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Foto: EuGH

Wie am 09.11.2010 bekannt wurde, sind die Veröffentlichungen des Bundesamtes für Landwirtschaft und Ernährung hinsichtlich der Empfänger von  Mitteln aus dem europäischen Landwirtschaftsfonds teilweise rechtswidrig. Dies stellt jedenfalls der Europäische Gerichtshof (kurz: EuGH) fest.

Der Gerichtshof gelangt, so der Wortlaut der Pressemitteilung, somit zu dem Ergebnis, dass der Rat und die Kommission der Euorpäischen Union die durch die Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit vorgegebenen Grenzen überschritten haben, indem sie die Veröffentlichung der personenbezogenen Daten aller natürlichen Personen, die Empfänger von EGFL- und ELER-Mitteln sind, vorgeschrieben haben, ohne nach einschlägigen Kriterien wie den Zeiträumen, während deren sie solche Beihilfen erhalten haben, die Häufigkeit oder auch Art und Umfang dieser Beihilfen zu unterscheiden. Insoweit erklärt der Gerichtshof daher bestimmte Vorschriften für ungültig.

Die Jungen Liberalen Diepholz begrüßen dieses Urteil ausdürcklich. Ein entsprechende Positionierung (Datenschutz bei EU-Subventionen im Bereich Landwirtschaft) haben wir bereits im Frühjahr diesen Jahres festgelegt.